Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  •  Aktuelles Update nach EU-Verordnung

Ab dem 09.01.2016 besteht Aufgrund der EU-Verordnung „Nr. 524/2013“ die Verpflichtung auf die EU-Plattform zur Onlinestreitbeilegung (in EU-Sprache OS-Plattform genannt) zu verlinken.
Eine externe Streitbeilegung ist bei uns durch die reine Geschäftsabwicklung in Deutschland eigentlich obsolet – jedoch weisen wir hiermit gem. der Verordnung darauf hin: (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) – … EU-Plattform  (DE) zur Onlinestreitbeilegung

Darüber hinaus beinhaltet die Verordnung keine Verpflichtung, an einer alternativen Streitbeilegung in Deutschland teilzunehmen!

 

  • AGB für die Erbringung unserer Agenturleistungen

 

  • 1 – Allgemeines – Geltungsbereich
  1. Das Unternehmen ‚BüroundCopy.de J.B.Wolf ‚,auch genannt ´BüroundCopy.de´, ist ein Einzelunternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main.
    Diese Geschäfts- und Vertragsbedingungen gelten ohne Einschränkung für das Einzelunternehmen ‚BüroundCopy.de‘ und Ihrer jeweiligen Vertragspartner. Nebenabreden erfordern eine schriftliche Vereinbarung mit der Geschäftsleitung
  2. Wir schließen Verträge ausschließlich unter Einbeziehung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab.
    Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
    Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn sie wurden von ‚BüroundCopy.de ‚ vor Vertragsschluss anerkannt.
  3. Mit Erteilung des ersten Auftrages erkennt der Auftraggeber die ausdrückliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen an.
  4. Die Zustimmung von abweichenden Bedingungen muss dabei in schriftlicher Form vorliegen. Diese gelten dann nur für den jeweiligen Vertrag, für den sie vereinbart wurden. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts ausschließlich des UN-Kaufrechts.
  5. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
  • 2 – Erweiterter – Geltungsbereich
  1. Die Produktion der betreffenden Druckmedien erfolgt soweit technisch möglich durch ‚BüroundCopy.de‘ Für die Produktion von Druckmedien gelten die Bestimmungen der Druckindustrie.
    Sofern mit dem Vertragspartner schriftlich vereinbart, kann der Kunde die von ‚BüroundCopy.de‘ erstellten Druckvorlagen auch selbst zum externen Druck beauftragen. Sofern technisch möglich, wird ‚BüroundCopy.de‘ die Druckvorlagen entsprechend der Kundenspezifikation für die externe Produktion anpassen.
  • 3 – Agentur Leistungen und Honorare
  1. Die Abrechnung erfolgt in der Regel nach Zeitaufwand, soweit kein Fixpreis oder abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
  2. Bei einer absehbaren Überschreitung eines vorher vereinbarten Fixpreises, setzen wir den betreffenden Kunden davon umgehend in Kenntnis. In diesem Fall wird von uns eine eindeutige Begründung eingereicht und es ist eine erneute schriftliche Abstimmung mit dem Kunden erforderlich.
  3. Bei erforderlichen externen Fremdleistungen (z.B. Foto-/Bildmaterial und Rechte) wird der Einkaufpreis mit +10% vergütet.
  4. Unsere Rechnungen berechtigen uneingeschränkt zum Vorsteuerabzug gem. deutschem Steuergesetz. Alle Preisangaben verstehen sich Netto zzgl. der gesetzlichen MwSt.

Allgemeine Leistungs- und Rechnungsstellung

Alle Agentur- und Druckleistungen werden grundsätzlich über „BüroundCopy.de“ verbindlich in Rechnung gestellt!
Die Abrechnungsadresse lautet BüroundCopy.de, Schneidhainerstraße 2, 60326 Frankfurt am Main
(Rabatte sind nach vorheriger Absprache und Vereinbarung möglich.)

Agentur Leistungen und Honorare (3.3)

Die kleinste Abrechnungseinheit beträgt 15 Min.
Angefangene Zeiten werden als kleinste Einheit berechnet.

Die Datenprüfung inkl. Druckvorstufe ist eine technische Prüfung der Druckfähigkeit und beinhaltet keine Rechtschreibprüfung!

  • 4 – Angebot und Vertragsschluss
  1. Unsere Angebote sind zunächst frei bleibend. Ein Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Dafür ist auch eine einfache E-Mail Bestätigung ausreichend.
    Wenn wir einen mündlich oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht gesondert schriftlich bestätigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als Auftragsbestätigung.
  2. Wir werden die Interessen des Kunden nach bestem Wissen und Können wahrnehmen. Der Kunde seinerseits wird im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle benötigten Information sowie sonstige für die von uns zu erbringende Leistung wesentlichen Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.
  • 5 – Terminabsprachen
  1. Frist- und Terminvereinbarungen erfordern grundsätzlich eine schriftliche Vereinbarung und Bestätigung beider Parteien. Ausgenommen sind nicht vorhersehbare Liefer- Verzögerungen durch externe Versand- und Transport Dienstleister.
  • 6 – Urheberrechte, Nutzungsrechte
  1. Jeder Auftrag in Zusammenhang mit konzeptionellen Arbeiten und Gestaltung ist ein Urheberwerkvertrag.
    Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an diesem Werk.
    Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes. Unsere Entwürfe und Werkzeichnungen sind persönliche geistige Schöpfungen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen können.
    Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten aber auch dann, wenn die nach § 4 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
  2. Ohne Zustimmung dürfen Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details – ist unzulässig. Ein schuldhafter und schwerwiegender Verstoß berechtigt uns, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelt vereinbarten Vergütung zu verlangen. Die Geltendmachung eines Schadens bleibt hiervon unberührt.
  3. Über den Umfang der Nutzung steht uns ein Auskunftsanspruch zu. Unsere Werke dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit unserer Einwilligung erlaubt. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf unserer Einwilligung.
  4. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung; Sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart und schriftlich fixiert worden ist.
  5. Die von uns erstellten Entwürfe dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Ansicht und Prüfung verwendet werden.
    Jeder weitere Verwendungszweck, wie die Verwendung bei Druck-, Image- oder Werbemaßnahmen bedarf unserer Zustimmung.
    Werden die Entwürfe dennoch ohne Erwerb eines Nutzungrechtes eingesetzt, steht uns bei einem schuldhaften Verstoß Schadenersatz in angemessener Höhe zu. Jedoch mindestens in der Höhe des doppelten Listenpreises bzw. Angebotspreises.
  6. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des Auftrages (inkl. ggf. enthaltener Druck- und Nebenkosten) durch den Auftraggeber auf diesen über. Die Rechtseinräumung erfolgt als ausschließliches Nutzungsrecht unter Ausschluss des Urhebers oder Herstellers oder sonstigen Rechtsinhabers, grundsätzlich weltweit sowie zeitlich und inhaltlich unbeschränkt.
    Die Rechtseinräumung bzw. -übertragung findet mit Auslieferung der fertigen (Teil-)Leistung an den Auftraggeber statt.
  7. Die Anmeldung von Schutzrechten bleibt dem Kunden vorbehalten, insbesondere von nationalen oder europäischen Markenrechten. Wir verpflichten uns, alles zu unterlassen, was einem solchen Schutz hinderlich sein könnte.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, in dem von ihm in Anspruch genommenen Werk in geeigneter Weise auf unsere Entwurfsleistungen hinzuweisen. Es handelt sich hier um einen branchenüblichen Hinweis zu Gestaltung und Druck.
  9. Von vervielfältigten Werken sind wird berechtigt, eine Kleinmenge (1-10 Exp.) als Belegexemplare vom Auftraggeber anzufordern. Diese ermöglichen uns eine finale Qualitätskontrolle und darüber hinaus können wir diese Muster (außer bei vertraulichen Drucksachen) zum Zwecke der Eigenwerbung bzw. Referenz verwenden.
  10. Weiter sind wir berechtigt, Kunden als Referenz aufzuführen, und bei der Referenzaufführung im Internet auch mit unserer Homepage zu verlinken, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
  • 7 – Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
  1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit, Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen.
  2. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller uns übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber uns von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
  • 8 – Abnahme der Leistungen
  1. Die Abnahme der Leistungen findet umgehend nach der Ablieferung der finalen Arbeiten statt. Sofern eine Abnahme nach Mahnung oder nach maximal 10 Arbeitstagen nach der finalen Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.
  • 9 – Subunternehmer
  1. Der Auftraggeber räumt uns das Recht ein, zur Erfüllung der Projektabwicklung oder Teilen hiervon Leistungen von Drittanbietern erbringen zu lassen.
  2. Die Vergabe von kreativen Fremdleistungen (z.B. Fotoaufnahmen, Illustrationen, Textarbeiten, Programmierung) bzw. die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung (z.B. Satz, Lithografie, Druckausführung) wird aufgrund einer mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vorgenommen.
  3. Soweit wir auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen im eigenen Namen vergeben, stellt der Auftraggeber uns von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.
  • 10 – Gewährleistung, Mängel
  1. Wir verpflichten uns, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch uns überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln. Sämtliche Informationen einschließlich des Briefings oder sonstige Anweisungen sind ausschließlich für uns bestimmt. Uns ist es ausdrücklich untersagt, die genannten Informationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden an Dritte weiterzugeben.
  2. Bei form- und fristgerecht vorgebrachten und auch sachlich gerechtfertigten Beanstandungen sind wir zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet. Bei Fehlschlagen von Nachbesserungen kann der Auftraggeber, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadenersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung der Auftragssumme oder im Falle der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  3. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung des Werks bei uns als Reklamation geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
  4. Wir versichern, dass wir Inhaber sämtlicher Rechte und sonstiger Schutzrechte an den betreffenden Leistungen bzw. Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte hieran sind und dass Rechte Dritter durch diese Vereinbarung nicht verletzt sind. Sollten Dritte berechtigte Ansprüche anmelden, sind wir verpflichtet, uns so weit als möglich um den Erwerb der erforderlichen Nutzungsrechte zu bemühen bzw. unsere Leistung so anzupassen, dass sie in gleichwertiger Form frei von Rechten Dritter ist.
  • 11 – Haftung
  1. Soweit wir unsere Entwürfe auf der Grundlage von Informationen des Auftraggebers erbringen, übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit dieser Inhalte. Weiterhin übernimmt der Auftraggeber mit der Abnahme der Arbeiten und deren Veröffentlichung gleich welcher Art die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalten jedweder Art.
  2. Der Auftraggeber stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, wenn wir auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt haben, obgleich wir dem Kunden unsere Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit von Maßnahmen mitgeteilt haben.
  3. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefalle die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an uns, stellt er uns von der Haftung frei.
  4. Soweit wir auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag geben, haften wir nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.
  5. Schadenersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht in dem geschuldeten Werk selbst auftreten, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
    Der Höhe nach ist unsere Haftung beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Unsere Haftung für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich unsere Haftung nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt bzw. nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  6. Für die Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  • 12 – Salvatorische Klausel
  1. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden.
    Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Bestimmungen nicht zuwider läuft.
  • 13 – Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
  1. Erfüllungsort für die vertraglichen Leistungen und und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main
  2. Es gilt ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Druckindustrie

  1. Geltungsbereich/Vertragsschluß

 

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen
ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 

   Preise

  1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem
    Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten
    unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes
    beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller
    als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen
    wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die
    Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht,
    Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
    2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich
    des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber
    berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von
    Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von
    der Vorlage verlangt werden.
    3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung
    angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber
    veranlaßt sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.
    B. per ISDN).

 

III. Zahlung
1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen.
Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung
oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag
der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug)
ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber
ohne Skontogewährung angenommen.
Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort
zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung
und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer
nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fallen.
2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt
werden.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
4. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluß
bekanntgewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen,
noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit
einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber
sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befi ndet, die auf
demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 7 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz zu zahlen, der gemäß dem Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz von
der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wird. Die Geltendmachung weiteren
Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

  1. Lieferung
    1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über,
    sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben
    worden ist.
    2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich
    bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die
    Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
    3. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene
    Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber
    vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
    4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem
    eines Zulieferes – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle
    höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn
    dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann,
    anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der
    Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt
    der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers
    ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
    5. Im kaufmännischem Verkehr steht dem Auftragnehmer an vom Auftraggeber
    angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und
    sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur
    vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung
    zu.

 

  1. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
    2. Die nachfolgende Regelung gilt nur im kaufmännischen Verkehr: Die gelieferte
    Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden
    Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum.
    Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen
    Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der
    Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer
    nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber
    verpfl ichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen.
    Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten
    dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf
    Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers
    beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach
    Wahl des Auftragnehmers verpfl ichtet.
    3. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen Eigentum
    stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB
    anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den
    Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer
    auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der
    Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

 

  1. Beanstandungen/Gewährleistungen
    1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur
    Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die
    Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/ Fertigungsreiferklärung
    auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst
    in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden
    Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche
    gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
    2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware
    zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht
    zu fi nden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend
    gemacht werden.
    3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl
    unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung
    verpfl ichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener
    Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der
    Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung)
    verlangen.
    4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung
    der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber
    ohne Interesse ist.
    5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige
    Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den
    Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und
    dem Endprodukt.
    6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der
    Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
    7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber
    oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner
    Prüfungspfl icht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich
    nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen
    hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen
    Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die
    Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt
    eine Kopie anzufertigen.
    8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Aufl age können nicht
    beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus
    Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20
    %, unter 2.000 kg auf 15 %.

 

VII. Haftung
1. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspfl ichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird,
bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspfl ichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet.
2. Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
des Auftragnehmers.
3. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb
von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers klageweise
geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen,
es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

 

VIII. Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.
B. keine Herausgabepfl icht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder
Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden),
sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

 

  1. Archivierung
    Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger,
    werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung
    über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftragnehmer oder
    seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert.
    Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender
    Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

 

  1. Periodische Arbeiten
    Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von
    mindestens 3 Monaten zum Schluß eines Monats gekündigt werden.

 

 

  1. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
    Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages
    Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat
    den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung
    freizustellen.

 

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im
Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich
Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf
das Vertragsverhältnis fi ndet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Deutschen Druckindustrie.

 

 

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